Zur heutigen Berichterstattung des „sh:z“, wonach die CDU den frü­heren CDU-Pressesprecher Günther Kohl für den Landtagswahlkampf 2005 verpflichten wollte, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtags­gruppe und SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk:

„Mit der geplanten Berufung Kohls in das CDU-Wahlkampfteam stand die Union abermals kurz davor, einen weiteren traurigen Höhepunkt der politischen Armut in diesem Wahlkampf zu liefern.

Ich frage mich langsam, ob Peter Harry Carstensen wirklich die Landtags­wahl gewinnen möchte. Eigentlich müsste es doch auch dem Spitzen­kandidaten der CDU einleuchten, dass man im Jahr 2005 nicht mit dem Frauenbild der 50er Jahre, dem Programm der 70er und dem Personal der 80er regieren kann.

Wir möchten jedenfalls nicht, dass Schleswig-Holstein im März 2005 dort weiter­macht, wo die CDU mit der Barschel-Affäre 1987 aufgehört hat.“

Wie die Zeitungen des shz-Verlages heute berichteten, wollte die CDU in ihr Wahlkampfteam für die Wahl 2005 Günther Kohl aufnehmen, der während der Barschel-Affäre CDU-Pressesprecher war und damals eine Schmutzkampagne gegen die SPD zu verantworten hatte.

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."