Press release · 02.03.2016 Die Polizei hat richtig gehandelt und offen den Sachstand kommuniziert

Zum heutigen Bericht im Innen- und Rechtsausschuss zu den Ereignissen im Kieler Sophienhof erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Was die jungen Frauen augenscheinlich haben erdulden müssen, ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Deshalb bin ich froh, dass Sicherheitskräfte und Polizei so abgeklärt und richtig reagiert haben. 

Dieses Beispiel zeigt, dass wir uns bei der Polizei auch in schwierig einzuschätzenden Situationen auf eine rechtsstaatlich einwandfreie und professionelle Aufgabenerledigung verlassen können. 

Die Polizei betreibt eine proaktive und von Offenheit geprägte Öffentlichkeitsarbeit. So auch im konkreten Fall. 

Ich habe hohen Respekt vor der professionellen Arbeit unserer Polizei. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Dirschauer: Hartnäckigkeit zahlt sich aus – das Muschelschleppen in der Förde endet

Dänemark und Deutschland haben sich darauf verständigt, grundberührende Fanggeräte in der Flensburger Innenförde zu verbieten. Nach Angaben des dänischen Umweltministeriums soll das Verbot zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen