Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bekommen schon seit langem viel weniger für dieselbe Leistung als Kliniken im Süden Deutschlands. Dieses System der uneinheitlichen Landesfallwerte bedroht unsere Krankenhäuser mittlerweile in ihrer Existenz. Trotzdem hat sich die Bundesregierung von der vereinbarten Angleichung der Vergütungen der Krankenhäuser verabschiedet. Das ist vollkommen unhaltbar. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass diese Ungerechtigkeit weiter zementiert wird und die Krankenversorgung in unserem Land im Kern gefährdet.

Wer meint, man könne die Finanzprobleme der Krankenhäuser durch weitere Prozessoptimierung oder gar Personalabbau lösen, ist auf dem völlig falschen Dampfer. Schon heute ist eine Pflegekraft in Deutschland häufig für doppelt so viele Patienten zuständig, wie in der Schweiz oder Skandinavien. Und dies bei vergleichsweise niedrigen Löhnen. Die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung zur Entlastung der Pflegenden ist deshalb absolut legitim. Aus Sicht des SSW ist es dringend notwendig, endlich zu besseren Arbeitsbedingungen und zu mehr Wertschätzung für diese Berufsgruppe kommen.

Um eine Krankenhausversorgung der Bevölkerung auf höchstmöglichem Niveau zu erreichen muss Schluss sein, mit dem ruinösen Wettbewerb nach Unten. Was wir brauchen ist ein Qualitätswettbewerb. Und der funktioniert nur, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt ist.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“