Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bekommen schon seit langem viel weniger für dieselbe Leistung als Kliniken im Süden Deutschlands. Dieses System der uneinheitlichen Landesfallwerte bedroht unsere Krankenhäuser mittlerweile in ihrer Existenz. Trotzdem hat sich die Bundesregierung von der vereinbarten Angleichung der Vergütungen der Krankenhäuser verabschiedet. Das ist vollkommen unhaltbar. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass diese Ungerechtigkeit weiter zementiert wird und die Krankenversorgung in unserem Land im Kern gefährdet.

Wer meint, man könne die Finanzprobleme der Krankenhäuser durch weitere Prozessoptimierung oder gar Personalabbau lösen, ist auf dem völlig falschen Dampfer. Schon heute ist eine Pflegekraft in Deutschland häufig für doppelt so viele Patienten zuständig, wie in der Schweiz oder Skandinavien. Und dies bei vergleichsweise niedrigen Löhnen. Die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung zur Entlastung der Pflegenden ist deshalb absolut legitim. Aus Sicht des SSW ist es dringend notwendig, endlich zu besseren Arbeitsbedingungen und zu mehr Wertschätzung für diese Berufsgruppe kommen.

Um eine Krankenhausversorgung der Bevölkerung auf höchstmöglichem Niveau zu erreichen muss Schluss sein, mit dem ruinösen Wettbewerb nach Unten. Was wir brauchen ist ein Qualitätswettbewerb. Und der funktioniert nur, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt ist.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: