Press release · 26.08.2011 Die Situation der Krankenhäuser ist unhaltbar

Angesichts der heutigen Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel für eine gerechtere Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bekommen schon seit langem viel weniger für dieselbe Leistung als Kliniken im Süden Deutschlands. Dieses System der uneinheitlichen Landesfallwerte bedroht unsere Krankenhäuser mittlerweile in ihrer Existenz. Trotzdem hat sich die Bundesregierung von der vereinbarten Angleichung der Vergütungen der Krankenhäuser verabschiedet. Das ist vollkommen unhaltbar. Die Landesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um zu verhindern, dass diese Ungerechtigkeit weiter zementiert wird und die Krankenversorgung in unserem Land im Kern gefährdet.

Wer meint, man könne die Finanzprobleme der Krankenhäuser durch weitere Prozessoptimierung oder gar Personalabbau lösen, ist auf dem völlig falschen Dampfer. Schon heute ist eine Pflegekraft in Deutschland häufig für doppelt so viele Patienten zuständig, wie in der Schweiz oder Skandinavien. Und dies bei vergleichsweise niedrigen Löhnen. Die Forderung nach einer angemessenen Personalausstattung zur Entlastung der Pflegenden ist deshalb absolut legitim. Aus Sicht des SSW ist es dringend notwendig, endlich zu besseren Arbeitsbedingungen und zu mehr Wertschätzung für diese Berufsgruppe kommen.

Um eine Krankenhausversorgung der Bevölkerung auf höchstmöglichem Niveau zu erreichen muss Schluss sein, mit dem ruinösen Wettbewerb nach Unten. Was wir brauchen ist ein Qualitätswettbewerb. Und der funktioniert nur, wenn eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt ist.“

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.06.2026 Missunde III: Fehler benennen reicht nicht - die Menschen wollen Lösungen

Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen