Press release · 13.10.2015 Ein großer Wurf - für alle Seiten

Zur Vereinbarung über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der nun getroffenen Vereinbarung haben Landesregierung und Kassen eine gute, unbürokratische Lösung gefunden, von der alle Seiten profitieren. 

Allen vorweg die Flüchtlinge selbst, für die der Spießrutenlauf nach Behandlungsscheinen im Krankheitsfall endlich bald der Vergangenheit angehört. Sie können künftig, wie jeder andere Mensch auch, einfach zum Arzt gehen, statt zunächst einen Behandlungsschein in ihrer Gemeinde beantragen zu müssen. 

Anders herum kann es auch nicht Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen sein, festzustellen, ob ein Flüchtling ärztlicher Behandlung bedarf um dann die Sozialgesetzgebung nach möglichen Leistungen zu wälzen.   

Insofern stellt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch für die Kommunen eine erhebliche Entlastung dar. Die Nutzung etablierter Kassenstrukturen gewährleistet Effektivität, Kompetenz und Sicherheit für alle Beteiligten, da hier das benötigte Knowhow vorhanden ist. 

Wir vom SSW begrüßen die nun getroffene Vereinbarung außerordentlich. Denn sie ermöglicht endlich, worum es bei der medizinischen Versorgung akut erkrankter Flüchtlinge eigentlich geht: Schnelle, unbürokratische und kompetente Hilfe. Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein großer Wurf – für alle Seiten. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken

Pflegende Angehörige leisten den Mammutanteil der häuslichen Pflege. Häufig reduzieren sie dafür ihre Arbeitszeit oder geben den Job ganz auf, wodurch ihre finanzielle und soziale Absicherung bröckelt. Die SSW-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 20/4772) auf, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern und pflegende Angehörige zu stärken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 10.09.2026 Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein – schnell und unkompliziert

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 08.09.2026 Die Pisa-Studie muss uns wachrütteln

Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen