Pressemitteilung · 13.10.2015 Ein großer Wurf - für alle Seiten

Zur Vereinbarung über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der nun getroffenen Vereinbarung haben Landesregierung und Kassen eine gute, unbürokratische Lösung gefunden, von der alle Seiten profitieren. 

Allen vorweg die Flüchtlinge selbst, für die der Spießrutenlauf nach Behandlungsscheinen im Krankheitsfall endlich bald der Vergangenheit angehört. Sie können künftig, wie jeder andere Mensch auch, einfach zum Arzt gehen, statt zunächst einen Behandlungsschein in ihrer Gemeinde beantragen zu müssen. 

Anders herum kann es auch nicht Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen sein, festzustellen, ob ein Flüchtling ärztlicher Behandlung bedarf um dann die Sozialgesetzgebung nach möglichen Leistungen zu wälzen.   

Insofern stellt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch für die Kommunen eine erhebliche Entlastung dar. Die Nutzung etablierter Kassenstrukturen gewährleistet Effektivität, Kompetenz und Sicherheit für alle Beteiligten, da hier das benötigte Knowhow vorhanden ist. 

Wir vom SSW begrüßen die nun getroffene Vereinbarung außerordentlich. Denn sie ermöglicht endlich, worum es bei der medizinischen Versorgung akut erkrankter Flüchtlinge eigentlich geht: Schnelle, unbürokratische und kompetente Hilfe. Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein großer Wurf – für alle Seiten. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 09.10.2026 Familienzentren dauerhaft und verlässlich finanzieren!

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 09.10.2026 Das Fundament der dualen Ausbildung stärken!

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“

Weiterlesen