Press release · 13.10.2015 Ein großer Wurf - für alle Seiten

Zur Vereinbarung über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mit der nun getroffenen Vereinbarung haben Landesregierung und Kassen eine gute, unbürokratische Lösung gefunden, von der alle Seiten profitieren. 

Allen vorweg die Flüchtlinge selbst, für die der Spießrutenlauf nach Behandlungsscheinen im Krankheitsfall endlich bald der Vergangenheit angehört. Sie können künftig, wie jeder andere Mensch auch, einfach zum Arzt gehen, statt zunächst einen Behandlungsschein in ihrer Gemeinde beantragen zu müssen. 

Anders herum kann es auch nicht Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen sein, festzustellen, ob ein Flüchtling ärztlicher Behandlung bedarf um dann die Sozialgesetzgebung nach möglichen Leistungen zu wälzen.   

Insofern stellt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch für die Kommunen eine erhebliche Entlastung dar. Die Nutzung etablierter Kassenstrukturen gewährleistet Effektivität, Kompetenz und Sicherheit für alle Beteiligten, da hier das benötigte Knowhow vorhanden ist. 

Wir vom SSW begrüßen die nun getroffene Vereinbarung außerordentlich. Denn sie ermöglicht endlich, worum es bei der medizinischen Versorgung akut erkrankter Flüchtlinge eigentlich geht: Schnelle, unbürokratische und kompetente Hilfe. Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ein großer Wurf – für alle Seiten. 

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 26.11.2025 Minderheitensprachen vor Gericht: Anhörung bestätigt SSW-Forderung

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Dr. Michael Schunck · 28.11.2025 Die Landesregierung sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht

Zur heutigen Vorstellung des Waldzustandsberichts durch die Forstministerin erklärt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen