Press release · 15.02.2022 Ein unnötig komplizierter Stufenplan

Zur neuen Stufenregelung der Landesregierung für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung wenigstens diesmal mit einer einfachen und logisch erklärbaren Regelung um die Ecke kommt, wird enttäuscht sein. Was Jamaika heute auf den Tisch gelegt hat, ist nicht der Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen, sondern der Einstieg in weitere Wochen unnötig komplexer und auch widersprüchlicher Regelungen.

Wenn die Inzidenz, wie Ministerpräsident Günther sagt, keine Rolle mehr spielt, da die Impfquote hoch und die Verläufe mild sind, wozu dann all die unterschiedlichen G-Regeln und Ausnahmen?

Ein logisch nachvollziehbarer Drei-Stufen-Plan hätte für uns so ausgesehen: Ab dem Wochenende überall nur noch 3G. Dann nur noch Maskenpflicht und am Ende fallen dann auch die Masken.

Das wäre eine einfache nachvollziehbare Regelung, auf die sich die Menschen einstellen könnten, ohne kilometerlange Verordnungen zu Rate ziehen zu müssen.

Völlig schleierhaft bleibt mir auch, warum die Landesregierung ausgerechnet an der Umfeldtestung bei Kitaeltern festhalten will. Das hat nicht gut funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Viel wichtiger ist, dass das Land weiterhin kostenlose Angebote für freiwillige Impfungen und Testungen in der Fläche vorhält. Denn das werden auch in den kommenden Wochen unsere stärksten Waffen gegen die Pandemie bleiben.
 

Weitere Artikel

Speech · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 12.12.2025 Tierschutz umfassend stärken!

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“

Weiterlesen