Zur neuen Stufenregelung der Landesregierung für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung wenigstens diesmal mit einer einfachen und logisch erklärbaren Regelung um die Ecke kommt, wird enttäuscht sein. Was Jamaika heute auf den Tisch gelegt hat, ist nicht der Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen, sondern der Einstieg in weitere Wochen unnötig komplexer und auch widersprüchlicher Regelungen.

Wenn die Inzidenz, wie Ministerpräsident Günther sagt, keine Rolle mehr spielt, da die Impfquote hoch und die Verläufe mild sind, wozu dann all die unterschiedlichen G-Regeln und Ausnahmen?

Ein logisch nachvollziehbarer Drei-Stufen-Plan hätte für uns so ausgesehen: Ab dem Wochenende überall nur noch 3G. Dann nur noch Maskenpflicht und am Ende fallen dann auch die Masken.

Das wäre eine einfache nachvollziehbare Regelung, auf die sich die Menschen einstellen könnten, ohne kilometerlange Verordnungen zu Rate ziehen zu müssen.

Völlig schleierhaft bleibt mir auch, warum die Landesregierung ausgerechnet an der Umfeldtestung bei Kitaeltern festhalten will. Das hat nicht gut funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Viel wichtiger ist, dass das Land weiterhin kostenlose Angebote für freiwillige Impfungen und Testungen in der Fläche vorhält. Denn das werden auch in den kommenden Wochen unsere stärksten Waffen gegen die Pandemie bleiben.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“