Pressemitteilung · 15.02.2022 Ein unnötig komplizierter Stufenplan

Zur neuen Stufenregelung der Landesregierung für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung wenigstens diesmal mit einer einfachen und logisch erklärbaren Regelung um die Ecke kommt, wird enttäuscht sein. Was Jamaika heute auf den Tisch gelegt hat, ist nicht der Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen, sondern der Einstieg in weitere Wochen unnötig komplexer und auch widersprüchlicher Regelungen.

Wenn die Inzidenz, wie Ministerpräsident Günther sagt, keine Rolle mehr spielt, da die Impfquote hoch und die Verläufe mild sind, wozu dann all die unterschiedlichen G-Regeln und Ausnahmen?

Ein logisch nachvollziehbarer Drei-Stufen-Plan hätte für uns so ausgesehen: Ab dem Wochenende überall nur noch 3G. Dann nur noch Maskenpflicht und am Ende fallen dann auch die Masken.

Das wäre eine einfache nachvollziehbare Regelung, auf die sich die Menschen einstellen könnten, ohne kilometerlange Verordnungen zu Rate ziehen zu müssen.

Völlig schleierhaft bleibt mir auch, warum die Landesregierung ausgerechnet an der Umfeldtestung bei Kitaeltern festhalten will. Das hat nicht gut funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Viel wichtiger ist, dass das Land weiterhin kostenlose Angebote für freiwillige Impfungen und Testungen in der Fläche vorhält. Denn das werden auch in den kommenden Wochen unsere stärksten Waffen gegen die Pandemie bleiben.
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein noch schlechteres Bahnangebot darf keine Option sein

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen