Zur neuen Stufenregelung der Landesregierung für den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer gehofft hatte, dass die Landesregierung wenigstens diesmal mit einer einfachen und logisch erklärbaren Regelung um die Ecke kommt, wird enttäuscht sein. Was Jamaika heute auf den Tisch gelegt hat, ist nicht der Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen, sondern der Einstieg in weitere Wochen unnötig komplexer und auch widersprüchlicher Regelungen.

Wenn die Inzidenz, wie Ministerpräsident Günther sagt, keine Rolle mehr spielt, da die Impfquote hoch und die Verläufe mild sind, wozu dann all die unterschiedlichen G-Regeln und Ausnahmen?

Ein logisch nachvollziehbarer Drei-Stufen-Plan hätte für uns so ausgesehen: Ab dem Wochenende überall nur noch 3G. Dann nur noch Maskenpflicht und am Ende fallen dann auch die Masken.

Das wäre eine einfache nachvollziehbare Regelung, auf die sich die Menschen einstellen könnten, ohne kilometerlange Verordnungen zu Rate ziehen zu müssen.

Völlig schleierhaft bleibt mir auch, warum die Landesregierung ausgerechnet an der Umfeldtestung bei Kitaeltern festhalten will. Das hat nicht gut funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht.

Viel wichtiger ist, dass das Land weiterhin kostenlose Angebote für freiwillige Impfungen und Testungen in der Fläche vorhält. Denn das werden auch in den kommenden Wochen unsere stärksten Waffen gegen die Pandemie bleiben.
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“