Press release · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den rot-grün-blauen Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine vernünftige Lösung mit Augenmaß zu finden.

Die Maßgabe, dass sowohl eine inhaltliche Verbindung zum ausgeübten Ministeramt bestehen muss als auch tatsächliche Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass durch einen Wechsel amtliche Interessen betroffen sein könnten, ist sachlich nachvollziehbar und fair. Über eventuelle Karenzzeiten soll ein Gremium beraten, das aus je einem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen besteht - und zwar innerhalb von 21 Tagen, damit aus dem Amt ausscheidende Minister früh Rechtssicherheit bekommen. Gut und richtig ist es auch, dass während einer eventuellen Karenzzeit von bis zu zwei Jahren auch Übergangsgeld gezahlt werden soll.

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen