Press release · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den rot-grün-blauen Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine vernünftige Lösung mit Augenmaß zu finden.

Die Maßgabe, dass sowohl eine inhaltliche Verbindung zum ausgeübten Ministeramt bestehen muss als auch tatsächliche Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass durch einen Wechsel amtliche Interessen betroffen sein könnten, ist sachlich nachvollziehbar und fair. Über eventuelle Karenzzeiten soll ein Gremium beraten, das aus je einem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen besteht - und zwar innerhalb von 21 Tagen, damit aus dem Amt ausscheidende Minister früh Rechtssicherheit bekommen. Gut und richtig ist es auch, dass während einer eventuellen Karenzzeit von bis zu zwei Jahren auch Übergangsgeld gezahlt werden soll.

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Das Grenzland ist keine Müllkippe für schwarz-grüne Probleme

Zu den Plänen der Landesregierung, Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brokdorf per Zwangszuweisung in Harrislee zu deponieren, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 28.08.2026 Queere Community effektiv schützen!

„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

Weiterlesen

Speech · Dr. Michael Schunck · 28.08.2026 Tierheime endlich solide finanzieren!

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“

Weiterlesen