Pressemitteilung · Lars Harms · 19.07.2016 Eine vernünftige Lösung mit Augenmaß

Zum Änderungsantrag der Küstenkoalition zur Einführung einer Karenzzeit für Minister erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Den rot-grün-blauen Koalitionsfraktionen ist es gelungen, eine vernünftige Lösung mit Augenmaß zu finden.

Die Maßgabe, dass sowohl eine inhaltliche Verbindung zum ausgeübten Ministeramt bestehen muss als auch tatsächliche Anhaltspunkte für die Besorgnis, dass durch einen Wechsel amtliche Interessen betroffen sein könnten, ist sachlich nachvollziehbar und fair. Über eventuelle Karenzzeiten soll ein Gremium beraten, das aus je einem Vertreter aller im Landtag vertretenen Fraktionen besteht - und zwar innerhalb von 21 Tagen, damit aus dem Amt ausscheidende Minister früh Rechtssicherheit bekommen. Gut und richtig ist es auch, dass während einer eventuellen Karenzzeit von bis zu zwei Jahren auch Übergangsgeld gezahlt werden soll.

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 22.06.2021 Herzlichen Glückwunsch, Serpil Midyatli

Zur Wahl Serpil Midyatlis als neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 21.06.2021 Landesspezifische Grundrechte müssen einklagbar sein

Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 18.06.2021 Rede zu Protokoll gegeben Wir wollen das UKSH wirklich zukunftsfest aufstellen

Weiterlesen