Press release · 05.09.2018 Einigkeit und Recht und Freiheit müssen gegen die AfD verteidigt werden

Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer Hitlergrüße, Hassreden und stumpfe Gewalt zur Ingebrauchnahme des Demonstrationsrechts verklärt, zeigt, wessen Geistes Kind er ist: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist rechtsradikal. Sie steckt mit Pegida, deren Ablegern und Symphatisanten unter einer Decke und bezeichnet offenkundige Neonazis als Patrioten. 

Die AfD beruft sich auf von Demokraten geschaffene Grundrechte und missbraucht sie, um anderen genau diese Grundrechte abzusprechen. Die AfD will Pressefreiheit untergraben und den Rechtsstaat abschaffen. All dies hat sie in der heutigen Debatte erneut unter Beweis gestellt. 

Einigkeit und Recht und Freiheit müssen gegen die AfD verteidigt werden, und wir werden das gemeinsam tun. #wirsindmehr.

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Speech · Jette Waldinger-Thiering · 26.08.2026 Fließende Übergänge zwischen Kitas und Schulen schaffen!

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Speech · Christian Dirschauer · 26.08.2026 Eine Frage der Fairness

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

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