Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige Planung bei Offshore-Windenergie ein, die auch die wirtschaftlichen Belange Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Hierzu sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
„Wir wollen, dass die Frist für die Gewährung von erhöhten Vergütungen für Strom aus Offshore-Windkraft um mindestens vier Jahre verlängert wird. Ziel ist es, bei der Erschließung von Offshore-Wind-Standorten auch die Belange der Schiffssicherheit und die des Naturschutzes vernünftig berücksichtigen zu können. Außerdem wissen wir, dass die Anlagen, die bei uns errichtet werden sollen, weit draußen errichtet werden und uns dafür die Technik noch nicht zur Verfügung steht – aber sie wird möglicherweise in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Gerade Firmen aus Schleswig-Holstein werden von der neuen Offshore-Technik profitieren. Um die Möglichkeit der Offshore-Windenergie-Nutzung für unsere Firmen offen zu halten, müssen wir die Frist verlängern.“
Darüber hinaus wird in dem Antrag auch eine verbesserte Förderung für kleine Biomasseanlagen gefordert.
„Bei der Stromerzeugung aus Biomasse gibt es für uns vor allem ein Interesse. Wir produzieren hier in kleinen Anlagen, im Gegensatz zu anderen Standorten, an denen Großanlagen errichtet worden sind. Wir versuchen mit der Etablierung von Biomasseanlagen den ländlichen Raum zu stärken. In den Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nun die Frage aufgeworfen worden, ob man in Zukunft eher die kleinen oder doch lieber die großtechnischen Anlagen fördern sollte. Ich glaube, dass wir ein massives Interesse an der Nutzung von Biomasse in kleinen Anlagen haben müssen, weil wir so dem ländlichen Raum und hier speziell der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein neue Einkommensmöglichkeiten schaffen können,“ so Harms.

Der Antrag wurde gemeinsam mit SPD/Grüne gestellt und im Landtag heute angenommen

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: