Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige Planung bei Offshore-Windenergie ein, die auch die wirtschaftlichen Belange Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Hierzu sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
„Wir wollen, dass die Frist für die Gewährung von erhöhten Vergütungen für Strom aus Offshore-Windkraft um mindestens vier Jahre verlängert wird. Ziel ist es, bei der Erschließung von Offshore-Wind-Standorten auch die Belange der Schiffssicherheit und die des Naturschutzes vernünftig berücksichtigen zu können. Außerdem wissen wir, dass die Anlagen, die bei uns errichtet werden sollen, weit draußen errichtet werden und uns dafür die Technik noch nicht zur Verfügung steht – aber sie wird möglicherweise in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Gerade Firmen aus Schleswig-Holstein werden von der neuen Offshore-Technik profitieren. Um die Möglichkeit der Offshore-Windenergie-Nutzung für unsere Firmen offen zu halten, müssen wir die Frist verlängern.“
Darüber hinaus wird in dem Antrag auch eine verbesserte Förderung für kleine Biomasseanlagen gefordert.
„Bei der Stromerzeugung aus Biomasse gibt es für uns vor allem ein Interesse. Wir produzieren hier in kleinen Anlagen, im Gegensatz zu anderen Standorten, an denen Großanlagen errichtet worden sind. Wir versuchen mit der Etablierung von Biomasseanlagen den ländlichen Raum zu stärken. In den Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nun die Frage aufgeworfen worden, ob man in Zukunft eher die kleinen oder doch lieber die großtechnischen Anlagen fördern sollte. Ich glaube, dass wir ein massives Interesse an der Nutzung von Biomasse in kleinen Anlagen haben müssen, weil wir so dem ländlichen Raum und hier speziell der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein neue Einkommensmöglichkeiten schaffen können,“ so Harms.

Der Antrag wurde gemeinsam mit SPD/Grüne gestellt und im Landtag heute angenommen

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“