Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige Planung bei Offshore-Windenergie ein, die auch die wirtschaftlichen Belange Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Hierzu sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
„Wir wollen, dass die Frist für die Gewährung von erhöhten Vergütungen für Strom aus Offshore-Windkraft um mindestens vier Jahre verlängert wird. Ziel ist es, bei der Erschließung von Offshore-Wind-Standorten auch die Belange der Schiffssicherheit und die des Naturschutzes vernünftig berücksichtigen zu können. Außerdem wissen wir, dass die Anlagen, die bei uns errichtet werden sollen, weit draußen errichtet werden und uns dafür die Technik noch nicht zur Verfügung steht – aber sie wird möglicherweise in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Gerade Firmen aus Schleswig-Holstein werden von der neuen Offshore-Technik profitieren. Um die Möglichkeit der Offshore-Windenergie-Nutzung für unsere Firmen offen zu halten, müssen wir die Frist verlängern.“
Darüber hinaus wird in dem Antrag auch eine verbesserte Förderung für kleine Biomasseanlagen gefordert.
„Bei der Stromerzeugung aus Biomasse gibt es für uns vor allem ein Interesse. Wir produzieren hier in kleinen Anlagen, im Gegensatz zu anderen Standorten, an denen Großanlagen errichtet worden sind. Wir versuchen mit der Etablierung von Biomasseanlagen den ländlichen Raum zu stärken. In den Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nun die Frage aufgeworfen worden, ob man in Zukunft eher die kleinen oder doch lieber die großtechnischen Anlagen fördern sollte. Ich glaube, dass wir ein massives Interesse an der Nutzung von Biomasse in kleinen Anlagen haben müssen, weil wir so dem ländlichen Raum und hier speziell der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein neue Einkommensmöglichkeiten schaffen können,“ so Harms.

Der Antrag wurde gemeinsam mit SPD/Grüne gestellt und im Landtag heute angenommen

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„Auch die Kindertagesstätte muss als Bildungseinrichtung anerkannt und gestaltet werden. Für fließende Übergänge im Bildungssystem sind klare Vorgaben und Verbindlichkeiten wichtig.“

„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“