Auf Initiative des SSW beschloss der Schleswig-Holsteinische Landtag heute eine Entschließung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Besonders setzt sich der SSW für eine vernünftige Planung bei Offshore-Windenergie ein, die auch die wirtschaftlichen Belange Schleswig-Holsteins berücksichtigt. Hierzu sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms:
„Wir wollen, dass die Frist für die Gewährung von erhöhten Vergütungen für Strom aus Offshore-Windkraft um mindestens vier Jahre verlängert wird. Ziel ist es, bei der Erschließung von Offshore-Wind-Standorten auch die Belange der Schiffssicherheit und die des Naturschutzes vernünftig berücksichtigen zu können. Außerdem wissen wir, dass die Anlagen, die bei uns errichtet werden sollen, weit draußen errichtet werden und uns dafür die Technik noch nicht zur Verfügung steht – aber sie wird möglicherweise in ein paar Jahren zur Verfügung stehen. Gerade Firmen aus Schleswig-Holstein werden von der neuen Offshore-Technik profitieren. Um die Möglichkeit der Offshore-Windenergie-Nutzung für unsere Firmen offen zu halten, müssen wir die Frist verlängern.“
Darüber hinaus wird in dem Antrag auch eine verbesserte Förderung für kleine Biomasseanlagen gefordert.
„Bei der Stromerzeugung aus Biomasse gibt es für uns vor allem ein Interesse. Wir produzieren hier in kleinen Anlagen, im Gegensatz zu anderen Standorten, an denen Großanlagen errichtet worden sind. Wir versuchen mit der Etablierung von Biomasseanlagen den ländlichen Raum zu stärken. In den Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nun die Frage aufgeworfen worden, ob man in Zukunft eher die kleinen oder doch lieber die großtechnischen Anlagen fördern sollte. Ich glaube, dass wir ein massives Interesse an der Nutzung von Biomasse in kleinen Anlagen haben müssen, weil wir so dem ländlichen Raum und hier speziell der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein neue Einkommensmöglichkeiten schaffen können,“ so Harms.

Der Antrag wurde gemeinsam mit SPD/Grüne gestellt und im Landtag heute angenommen

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.