Zum heute  vorgestellten NABU-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Dieses gigantische Projekt wird sowohl hinsichtlich der Milliardenkosten als auch mit Blick auf die dünnen Verkehrsprognosen auf Treibsand gebaut. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass man so viel Geld für eine Verkehrsverbindung ausgibt, auf der nachher allenfalls so viele Fahrzeuge fahren wie auf einer durchschnittlichen Kreisstraße.

Mit einem Bruchteil des Geldes ließe sich die A 7 von Hamburg bis nach Kopenhagen sechsspurig ausbauen. Es geht hier aber gar nicht um die vernünftigste Verkehrspolitik, sondern um vermeintlich visionäre Verkehrspolitiker, die sich in Beton und Stahl verewigen wollen.“

 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“