Zum heute  vorgestellten NABU-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Dieses gigantische Projekt wird sowohl hinsichtlich der Milliardenkosten als auch mit Blick auf die dünnen Verkehrsprognosen auf Treibsand gebaut. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass man so viel Geld für eine Verkehrsverbindung ausgibt, auf der nachher allenfalls so viele Fahrzeuge fahren wie auf einer durchschnittlichen Kreisstraße.

Mit einem Bruchteil des Geldes ließe sich die A 7 von Hamburg bis nach Kopenhagen sechsspurig ausbauen. Es geht hier aber gar nicht um die vernünftigste Verkehrspolitik, sondern um vermeintlich visionäre Verkehrspolitiker, die sich in Beton und Stahl verewigen wollen.“

 

Weitere Artikel

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).