Zum heute  vorgestellten NABU-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Dieses gigantische Projekt wird sowohl hinsichtlich der Milliardenkosten als auch mit Blick auf die dünnen Verkehrsprognosen auf Treibsand gebaut. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass man so viel Geld für eine Verkehrsverbindung ausgibt, auf der nachher allenfalls so viele Fahrzeuge fahren wie auf einer durchschnittlichen Kreisstraße.

Mit einem Bruchteil des Geldes ließe sich die A 7 von Hamburg bis nach Kopenhagen sechsspurig ausbauen. Es geht hier aber gar nicht um die vernünftigste Verkehrspolitik, sondern um vermeintlich visionäre Verkehrspolitiker, die sich in Beton und Stahl verewigen wollen.“

 

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: