Zum heute  vorgestellten NABU-Gutachten zur Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:
   
„Dieses gigantische Projekt wird sowohl hinsichtlich der Milliardenkosten als auch mit Blick auf die dünnen Verkehrsprognosen auf Treibsand gebaut. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass man so viel Geld für eine Verkehrsverbindung ausgibt, auf der nachher allenfalls so viele Fahrzeuge fahren wie auf einer durchschnittlichen Kreisstraße.

Mit einem Bruchteil des Geldes ließe sich die A 7 von Hamburg bis nach Kopenhagen sechsspurig ausbauen. Es geht hier aber gar nicht um die vernünftigste Verkehrspolitik, sondern um vermeintlich visionäre Verkehrspolitiker, die sich in Beton und Stahl verewigen wollen.“

 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: