Zum Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wieviel Niederträchtigkeit und Feigheit muss man besitzen, um einen Menschen, der sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl in seiner Gemeinde einsetzt, von hinten mit dem Knüppel niederzuschlagen. 

Der Angriff auf Joachim Kebschull ist auch ein Angriff auf die Humanität und Solidarität, auf denen unsere Gesellschaft fußt. 

Wir werden den braunen Hass in Deutschland nicht dulden. Wir lassen uns von dem braunen Hass nicht einschüchtern. Nicht in Oersdorf und nirgendwo sonst. Denn das Deutschland, das diese Menschen wollen, ist ein Deutschland, das es nie wieder geben darf! 

Die Standhaftigkeit und Zivilcourage des Oersdorfer Bürgermeisters verdient Respekt und sollte uns allen ein Vorbild sein. Ich wünsche Joachim Kebschull gute Genesung.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“