Zum Angriff auf den Oersdorfer Bürgermeister Joachim Kebschull erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wieviel Niederträchtigkeit und Feigheit muss man besitzen, um einen Menschen, der sich ehrenamtlich für das Allgemeinwohl in seiner Gemeinde einsetzt, von hinten mit dem Knüppel niederzuschlagen. 

Der Angriff auf Joachim Kebschull ist auch ein Angriff auf die Humanität und Solidarität, auf denen unsere Gesellschaft fußt. 

Wir werden den braunen Hass in Deutschland nicht dulden. Wir lassen uns von dem braunen Hass nicht einschüchtern. Nicht in Oersdorf und nirgendwo sonst. Denn das Deutschland, das diese Menschen wollen, ist ein Deutschland, das es nie wieder geben darf! 

Die Standhaftigkeit und Zivilcourage des Oersdorfer Bürgermeisters verdient Respekt und sollte uns allen ein Vorbild sein. Ich wünsche Joachim Kebschull gute Genesung.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“