Der SSW fordert die Kieler Ratsversammlung und die Landesregierung auf, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau endlich zu begraben.

„Die verantwortlichen Politiker sollten endlich einsehen, dass sie ein totes Pferd reiten. Es wird Zeit auf eine zukunftsträchtige Alternative umzusteigen. Deshalb müssen die Stadt Kiel und die Landesregierung ihre Energie dafür nutzen, dass so schnell wie möglich eine schnelle direkte Bahnverbindung von Kiel zum Flughafen Hamburg-Fuhls­büttel eingerichtet wird“, fordert der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: