Der SSW fordert die Kieler Ratsversammlung und die Landesregierung auf, die Ausbaupläne für den Flughafen Kiel-Holtenau endlich zu begraben.

„Die verantwortlichen Politiker sollten endlich einsehen, dass sie ein totes Pferd reiten. Es wird Zeit auf eine zukunftsträchtige Alternative umzusteigen. Deshalb müssen die Stadt Kiel und die Landesregierung ihre Energie dafür nutzen, dass so schnell wie möglich eine schnelle direkte Bahnverbindung von Kiel zum Flughafen Hamburg-Fuhls­büttel eingerichtet wird“, fordert der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).