Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Offensichtlich soll hier ein Trostpflaster an Kiel verteilt werden, weil die Ausbaupläne für den Flugplatz in Holtenau gescheitert sind. Angesichts der bevorstehenden gnadenlosen Einsparungen kann sich das Land aber nicht leisten, nahezu eine Million Euro in die nächstbeste Fluglinie zu buttern, zumal es eine Glaubensfrage ist, ob diese Linie sich überhaupt halten kann.

Besonders kritisabel ist auch einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers, der nach Gutsherrenart eigenmächtig einen so riesigen Betrag umschichtet, ohne den Finanzausschuss zu informieren. Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass Austermann endlich die ganz basalen Spielregeln für den Umgang zwischen Regierung und Parlament lernt."
  
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“