Pressemitteilung · 20.04.2006 Fluglinie Kiel-München: Land kann sich Trostpflaster für eine Million nicht leisten

Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Offensichtlich soll hier ein Trostpflaster an Kiel verteilt werden, weil die Ausbaupläne für den Flugplatz in Holtenau gescheitert sind. Angesichts der bevorstehenden gnadenlosen Einsparungen kann sich das Land aber nicht leisten, nahezu eine Million Euro in die nächstbeste Fluglinie zu buttern, zumal es eine Glaubensfrage ist, ob diese Linie sich überhaupt halten kann.

Besonders kritisabel ist auch einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers, der nach Gutsherrenart eigenmächtig einen so riesigen Betrag umschichtet, ohne den Finanzausschuss zu informieren. Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass Austermann endlich die ganz basalen Spielregeln für den Umgang zwischen Regierung und Parlament lernt."
  
  

Weitere Artikel

Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 03.07.2019 Verantwortungsvolle Drogenpolitik sieht anders aus

Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2019 In immer mehr Kitas wird Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch gesprochen

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2019 Jamaika darf Fehlentscheidung des Bundes nicht einfach den Kommunen aufbürden

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen