Pressemitteilung · 20.04.2006 Fluglinie Kiel-München: Land kann sich Trostpflaster für eine Million nicht leisten

Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Offensichtlich soll hier ein Trostpflaster an Kiel verteilt werden, weil die Ausbaupläne für den Flugplatz in Holtenau gescheitert sind. Angesichts der bevorstehenden gnadenlosen Einsparungen kann sich das Land aber nicht leisten, nahezu eine Million Euro in die nächstbeste Fluglinie zu buttern, zumal es eine Glaubensfrage ist, ob diese Linie sich überhaupt halten kann.

Besonders kritisabel ist auch einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers, der nach Gutsherrenart eigenmächtig einen so riesigen Betrag umschichtet, ohne den Finanzausschuss zu informieren. Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass Austermann endlich die ganz basalen Spielregeln für den Umgang zwischen Regierung und Parlament lernt."
  
  

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 13.11.2026 Unsere Hochschulen sind am Limit

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."

Weiterlesen