Präsemadiiling · 20.04.2006 Fluglinie Kiel-München: Land kann sich Trostpflaster für eine Million nicht leisten

Zu den heutigen Beratungen über die Landes-Subventionen für die Fluglinie Kiel-München im Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Offensichtlich soll hier ein Trostpflaster an Kiel verteilt werden, weil die Ausbaupläne für den Flugplatz in Holtenau gescheitert sind. Angesichts der bevorstehenden gnadenlosen Einsparungen kann sich das Land aber nicht leisten, nahezu eine Million Euro in die nächstbeste Fluglinie zu buttern, zumal es eine Glaubensfrage ist, ob diese Linie sich überhaupt halten kann.

Besonders kritisabel ist auch einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers, der nach Gutsherrenart eigenmächtig einen so riesigen Betrag umschichtet, ohne den Finanzausschuss zu informieren. Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür zu sorgen, dass Austermann endlich die ganz basalen Spielregeln für den Umgang zwischen Regierung und Parlament lernt."
  
  

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