Zum Sinneswandel der FDP bei der Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Einsicht der FDP kommt spät und wirkt kurz vor der Landtagswahl leider wenig überzeugend. Nachdem die Liberalen erst daran mitgewirkt haben, die Zuschüsse für Frau & Beruf zu kürzen, müssen sie schon durch konkrete Handlungen beweisen, dass sie die Bedeutung dieser Einrichtungen nun wirklich verstanden haben. Eine Pressemitteilung am Frauentag allein wird niemanden überzeugen.“

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Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).