Zum Sinneswandel der FDP bei der Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Einsicht der FDP kommt spät und wirkt kurz vor der Landtagswahl leider wenig überzeugend. Nachdem die Liberalen erst daran mitgewirkt haben, die Zuschüsse für Frau & Beruf zu kürzen, müssen sie schon durch konkrete Handlungen beweisen, dass sie die Bedeutung dieser Einrichtungen nun wirklich verstanden haben. Eine Pressemitteilung am Frauentag allein wird niemanden überzeugen.“

Weitere Artikel

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“