Zum Sinneswandel der FDP bei der Förderung der Beratungsstellen „Frau & Beruf“ erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die Einsicht der FDP kommt spät und wirkt kurz vor der Landtagswahl leider wenig überzeugend. Nachdem die Liberalen erst daran mitgewirkt haben, die Zuschüsse für Frau & Beruf zu kürzen, müssen sie schon durch konkrete Handlungen beweisen, dass sie die Bedeutung dieser Einrichtungen nun wirklich verstanden haben. Eine Pressemitteilung am Frauentag allein wird niemanden überzeugen.“

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: