Press release · 18.02.2015 Garg und Kubicki müssen sich sofort für ihre Entgleisung entschuldigen

Zur Pressemitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Heiner Garg (Nr. 03/2015) „Flor und Fölster müssen auf ihre Ämter verzichten“ und gleichlautenden Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki gegenüber der DPA erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wer Ute Fölster und Bernhard Flor in einen Zusammenhang mit Diktaturen stellt, gehört in die Psychiatrie, nicht ins Parlament. 

Ich erwarte, dass Herr Garg und Herr Kubicki sich umgehend öffentlich für diese infame Entgleisung entschuldigen.  

Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 18.03.2026 Preiswucher an der Zapfsäule stoppen – Mobilität darf kein Luxus werden

Anlässlich der durch den Krieg in Nahost stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland fand heute im schleswig-holsteinischen Landtag eine Debatte über Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen statt. Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, spricht sich für eine befristete Senkung der Energiesteuer sowie zeitlich begrenzte Preiserhöhungen an Tankstellen aus.

Weiterlesen

Speech · Sybilla Nitsch · 20.03.2026 Landeseinrichtungen für Geflüchtete müssen anpassungsfähig sein

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 20.03.2026 §218 StGb abschaffen – Männer, werdet endlich laut!

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!

Weiterlesen