Press release · 16.09.2017 Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen

Der SSW-Landesparteitag hat heute eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen: Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen.

Mit seiner Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe der SSW offensichtlich zu viel gewollt, sagte Christian Dirschauer, Mitglied des Landesvorstandes, der eine Resolution zum Thema auf dem Parteitag eingebracht hatte. 

Die Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins sei weiterhin ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung und Demokratie. Die Argumente für größere Kommunen blieben also richtig. Eine von oben verordnete Reform sei aber der falsche Weg und passe auch nicht zum Politikstil des SSW, so Dirschauer. 

„Zusammenschlüsse lassen sich nur mit, nicht gegen die Kommunen durchsetzen. Mit unserer Forderung nach einer gesetzlichen Reform haben wir den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Diesen Fehler sollten wir jetzt korrigieren“, so Dirschauer. 

Es stünde einer Partei gut zu Gesicht, auch öffentlich einzuräumen, wenn man einen Fehler mache, und diesen dann auch zu korrigieren. 

Die Resolution wurde mit 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der SSW fordert darin u.a. die Landesregierung auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie durch „Fusionsprämien“ und andere Maßnahmen Anreize geschaffen werden können, um freiwillige Zusammenschlüsse zu begünstigen. 

Weitere Artikel

Press release · Sybilla Nitsch · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 12.11.2025 Das Planungsrecht bleibt die eigentliche Baustelle

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 11.11.2025 Besoldungsdebakel mit Ansage

Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen