Präsemadiiling · 16.09.2017 Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen
Der SSW-Landesparteitag hat heute eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen: Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen.
Mit seiner Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe der SSW offensichtlich zu viel gewollt, sagte Christian Dirschauer, Mitglied des Landesvorstandes, der eine Resolution zum Thema auf dem Parteitag eingebracht hatte.
Die Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins sei weiterhin ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung und Demokratie. Die Argumente für größere Kommunen blieben also richtig. Eine von oben verordnete Reform sei aber der falsche Weg und passe auch nicht zum Politikstil des SSW, so Dirschauer.
„Zusammenschlüsse lassen sich nur mit, nicht gegen die Kommunen durchsetzen. Mit unserer Forderung nach einer gesetzlichen Reform haben wir den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Diesen Fehler sollten wir jetzt korrigieren“, so Dirschauer.
Es stünde einer Partei gut zu Gesicht, auch öffentlich einzuräumen, wenn man einen Fehler mache, und diesen dann auch zu korrigieren.
Die Resolution wurde mit 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der SSW fordert darin u.a. die Landesregierung auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie durch „Fusionsprämien“ und andere Maßnahmen Anreize geschaffen werden können, um freiwillige Zusammenschlüsse zu begünstigen.
