Pressemitteilung · 16.09.2017 Gemeinsam gestalten statt verordnen: SSW setzt auf freiwillige Gemeindefusionen

Der SSW-Landesparteitag hat heute eine Kursänderung in Sachen Gemeindegebietsreform beschlossen: Statt einer gesetzlich verordneten Reform will die Partei künftig auf Anreize für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse setzen.

Mit seiner Forderung nach einer gesetzlich verordneten Reform habe der SSW offensichtlich zu viel gewollt, sagte Christian Dirschauer, Mitglied des Landesvorstandes, der eine Resolution zum Thema auf dem Parteitag eingebracht hatte. 

Die Kleinteiligkeit Schleswig-Holsteins sei weiterhin ein Hemmschuh für die kommunale Entwicklung und Demokratie. Die Argumente für größere Kommunen blieben also richtig. Eine von oben verordnete Reform sei aber der falsche Weg und passe auch nicht zum Politikstil des SSW, so Dirschauer. 

„Zusammenschlüsse lassen sich nur mit, nicht gegen die Kommunen durchsetzen. Mit unserer Forderung nach einer gesetzlichen Reform haben wir den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Diesen Fehler sollten wir jetzt korrigieren“, so Dirschauer. 

Es stünde einer Partei gut zu Gesicht, auch öffentlich einzuräumen, wenn man einen Fehler mache, und diesen dann auch zu korrigieren. 

Die Resolution wurde mit 11 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Der SSW fordert darin u.a. die Landesregierung auf, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie durch „Fusionsprämien“ und andere Maßnahmen Anreize geschaffen werden können, um freiwillige Zusammenschlüsse zu begünstigen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 14.08.2020 Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Zum Anstieg der Corona-Infektionen und Verdachtsfälle an schleswig-holsteinischen Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 13.08.2020 Home Office steuerlich berücksichtigen!

Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Änderung des Steuerrechts einzusetzen (Drs. 19/2327), damit Kosten für Heimarbeit künftig vollumfänglich als Werbungskosten absetzbar sind. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 12.08.2020 SSW-Abgeordneter mit vielen Aufgaben

Weiterlesen