Press release · 06.04.2011 Glücksspielmarkt: Erpressung anderer Länder ist skandalös

Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die gemeinnützigen Lotterien hat.

Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhandlungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sportwetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit genug geht.“




Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Schwangerschaftsabbrüche im Raum Flensburg: Das Land muss Rückgrat zeigen!

Mit dem neuen Fördeklinikum Katharinen-Hospital bekommt Flensburg zwar ein modernes Krankenhaus, macht aber gravierende Rückschritte beim Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen. Hier droht ein Versorgungsengpass für die ganze Region, mahnt die SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert die Landesregierung auf, sich weiter für Lösungen stark zu machen und alternative Projekte der Stadt Flensburg zu unterstützen (Drucksache 20/3454).

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 15.07.2025 Protestaktion am Landeshaus: Richtige Sorge, falsches Signal

Zur heutigen Besetzung eines Baugerüsts am Kieler Landeshaus durch Aktivisten der sogenannten Turbo Klima Kampf Gruppe erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Christian Dirschauer · 14.07.2025 SSW wirkt: Immer mehr Familien profitieren vom Urlaubszuschuss des Landes

Seit 2017 unterstützt das Land auf Initiative des SSW finanziell schwache und kinderreiche Familien bei Urlaubsreisen. Mit Erfolg: 2024 wurden so viele Familienurlaube bezuschusst wie nie zuvor - obwohl die Landesregierung das Programm bis heute kaum bewirbt.

Weiterlesen