Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die gemeinnützigen Lotterien hat.

Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhandlungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sportwetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit genug geht.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“