Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die gemeinnützigen Lotterien hat.

Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhandlungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sportwetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit genug geht.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!