Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kompromiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die gemeinnützigen Lotterien hat.

Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhandlungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sportwetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit genug geht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“