Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Da der Glücksspielstaatsvertrag von der EU-Kommission notifizert wurde, hat die Landesregierung keinen Grund, sich weiterhin gegen die anderen 15 Bundesländer zu stellen. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Staatsvertrag beizutreten und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zurückzunehmen.

Dass die EU-Kommission auch kritische Anmerkungen macht, war zu erwarten, denn die 15 Länder nutzen mit ihrem Entwurf alle Spielräume maximal aus, um den Markt zu liberalisieren ohne ihn gänzlich freizugeben. Entscheidend bleibt aber, dass der deutsche Glücksspielsstatsvertrag abschließend von der Kommission notifiziert wurde.

Wenn Carstensen und Kubicki jetzt noch an einem schleswig-holsteinischen Sonderweg festhalten, dann dient dies nicht den Schleswig-Holsteinern, sondern einzig und allein den Interessen der internationalen Glücksspielfirmen."

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Dieses Abkommen ist nur dann akzeptabel, wenn es verbindliche, sanktionierbare und einklagbare Umweltstandards definiert. Damit nicht am Ende für unser Steak noch mehr Regenwald abgeholzt wird. Damit nicht die indigene Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben wird, weil man die Flächen braucht, um Agrarprodukte für Europa anzubauen.“

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“