Zur Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrags der 15 anderen Bundesländer durch die EU erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Da der Glücksspielstaatsvertrag von der EU-Kommission notifizert wurde, hat die Landesregierung keinen Grund, sich weiterhin gegen die anderen 15 Bundesländer zu stellen. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, dem Staatsvertrag beizutreten und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz zurückzunehmen.

Dass die EU-Kommission auch kritische Anmerkungen macht, war zu erwarten, denn die 15 Länder nutzen mit ihrem Entwurf alle Spielräume maximal aus, um den Markt zu liberalisieren ohne ihn gänzlich freizugeben. Entscheidend bleibt aber, dass der deutsche Glücksspielsstatsvertrag abschließend von der Kommission notifiziert wurde.

Wenn Carstensen und Kubicki jetzt noch an einem schleswig-holsteinischen Sonderweg festhalten, dann dient dies nicht den Schleswig-Holsteinern, sondern einzig und allein den Interessen der internationalen Glücksspielfirmen."

Weitere Artikel

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.