Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer noch geglaubt hat, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens jetzt aufwachen. Das einzige, worauf CDU und SPD sich einigen können, ist das erbarmungslose Sparen. Diese Politik wird alle hart treffen, ohne dass die Menschen in Schleswig-Holstein damit eine neue Perspektive bekommen. 

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren kann. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte stehen selbst am finanziellen Abgrund und können keine weiteren Einsparungen verkraften. Auch die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird und diejenigen trifft, die sich nicht wehren können.

Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, eine langfristige, nachhaltige Reformpolitik für das Land zu entwickeln. Sie zeigt keine neuen Perspektiven für den öffentlichen Dienst, die Schulen und die Kommunen auf. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen vollkommen. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber nicht dauerhaft sanieren lassen.

Mit seinen Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt Peter Harry Carstensen reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt.“

 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.