Pressemitteilung · 15.03.2006 Haushalt 2007/2008: Carstensen betreibt reine Schönheitschirurgie

Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer noch geglaubt hat, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens jetzt aufwachen. Das einzige, worauf CDU und SPD sich einigen können, ist das erbarmungslose Sparen. Diese Politik wird alle hart treffen, ohne dass die Menschen in Schleswig-Holstein damit eine neue Perspektive bekommen. 

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren kann. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte stehen selbst am finanziellen Abgrund und können keine weiteren Einsparungen verkraften. Auch die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird und diejenigen trifft, die sich nicht wehren können.

Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, eine langfristige, nachhaltige Reformpolitik für das Land zu entwickeln. Sie zeigt keine neuen Perspektiven für den öffentlichen Dienst, die Schulen und die Kommunen auf. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen vollkommen. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber nicht dauerhaft sanieren lassen.

Mit seinen Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt Peter Harry Carstensen reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt.“

 

Weitere Artikel

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 10.01.2022 Jamaika hat sich zur Adventszeit weggeduckt

„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

Weiterlesen

Meldung · Christian Dirschauer · 31.12.2021 Nytårshilsen fra det danske mindretal ved landsformand Christian Dirschauer

SSW nytårshilsen til vores danske venner, overbragt af Landsformanden Christian Dirschauer.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 20.12.2021 Junge Menschen bei der Gesetzgebung mitdenken

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.

Weiterlesen