Zu den gestern von der Landesregierung präsentierten Eckwerten für den Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wer noch geglaubt hat, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens jetzt aufwachen. Das einzige, worauf CDU und SPD sich einigen können, ist das erbarmungslose Sparen. Diese Politik wird alle hart treffen, ohne dass die Menschen in Schleswig-Holstein damit eine neue Perspektive bekommen. 

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner regieren kann. Die Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte stehen selbst am finanziellen Abgrund und können keine weiteren Einsparungen verkraften. Auch die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird und diejenigen trifft, die sich nicht wehren können.

Diese Landesregierung ist ganz offensichtlich unfähig, eine langfristige, nachhaltige Reformpolitik für das Land zu entwickeln. Sie zeigt keine neuen Perspektiven für den öffentlichen Dienst, die Schulen und die Kommunen auf. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen vollkommen. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber nicht dauerhaft sanieren lassen.

Mit seinen Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt Peter Harry Carstensen reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt.“

 

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“