Pressemeddelelse · 08.07.2008 Haushalt 2009/2010: Die Teufel stecken in den Details

Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesregierung ist es gelungen einen Haushalt vorzulegen, das ist angesichts des Hühnertheaters des vergangenen Jahres eine Leistung an sich. Dem Kabinett ist es sogar geglückt, einen Haushalt mit klaren Prioritäten für Bildung und Familien vorzulegen. Das ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition, aber dafür hat sie trotzdem Anerkennung verdient.

Allerdings stecken bei einem Milliardenhaushalt viele Teufel in den Details und die wird der Landtag nun suchen müssen. Wir vermissen unter Anderem eine Antwort darauf, wie die Regionalpolitik des Landes zukünftig aussehen soll, wenn die bisherigen Programme auslaufen oder liquidiert werden. Wie die Landesregierung die Nachhaltigkeit in diesem Bereich sichern will, darauf bleibt sie bisher eine Antwort schuldig.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · Christian Dirschauer · 08.04.2021 Die Gastronomie hat lange auf diese Perspektive gewartet

Zur Öffnung der Außengastronomie in Schleswig-Holstein ab Montag den 12. April erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Tale · Lars Harms · 26.03.2021 Wir brauchen gerechte Ausgleichszahlungen in allen Bereichen

„Fairness sollte nicht nur auf dem Spielfeld gelebt werden, sondern eben auch von Seiten des Staates.“

Weiterlesen

Tale · Christian Dirschauer · 26.03.2021 Besondere Situation von Krankenhäusern in Grenzgebieten berücksichtigen

„Wir sind noch ein gutes Stück von einer tragfähigen Lösung entfernt“

Weiterlesen