Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2009/2010 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesregierung ist es gelungen einen Haushalt vorzulegen, das ist angesichts des Hühnertheaters des vergangenen Jahres eine Leistung an sich. Dem Kabinett ist es sogar geglückt, einen Haushalt mit klaren Prioritäten für Bildung und Familien vorzulegen. Das ist zwar der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition, aber dafür hat sie trotzdem Anerkennung verdient.

Allerdings stecken bei einem Milliardenhaushalt viele Teufel in den Details und die wird der Landtag nun suchen müssen. Wir vermissen unter Anderem eine Antwort darauf, wie die Regionalpolitik des Landes zukünftig aussehen soll, wenn die bisherigen Programme auslaufen oder liquidiert werden. Wie die Landesregierung die Nachhaltigkeit in diesem Bereich sichern will, darauf bleibt sie bisher eine Antwort schuldig.“

Weitere Artikel

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: