Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank trägt durch sein Handeln und durch fehlende Kommunikationsfähigkeit weiter zur Verschlechterung des ohnehin katastrophalen Images der Bank bei. Dadurch schädigt er sowohl das Unternehmen als auch deren Anteilseigner. Angesichts der Tatsache, dass alle Schleswig-Holsteiner mit ihrem Steuergeld für die Bank den Kopf hinhalten, wäre es unverantwortlich, weiterhin an dem weltfremden Chaospiloten Nonnenmacher festzuhalten. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister de Jager auf, weiteren Schaden vom Land abzuwenden und Dirk Jens Nonnenmacher von der Aufgabe zu entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: