Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank trägt durch sein Handeln und durch fehlende Kommunikationsfähigkeit weiter zur Verschlechterung des ohnehin katastrophalen Images der Bank bei. Dadurch schädigt er sowohl das Unternehmen als auch deren Anteilseigner. Angesichts der Tatsache, dass alle Schleswig-Holsteiner mit ihrem Steuergeld für die Bank den Kopf hinhalten, wäre es unverantwortlich, weiterhin an dem weltfremden Chaospiloten Nonnenmacher festzuhalten. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister de Jager auf, weiteren Schaden vom Land abzuwenden und Dirk Jens Nonnenmacher von der Aufgabe zu entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“