Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank trägt durch sein Handeln und durch fehlende Kommunikationsfähigkeit weiter zur Verschlechterung des ohnehin katastrophalen Images der Bank bei. Dadurch schädigt er sowohl das Unternehmen als auch deren Anteilseigner. Angesichts der Tatsache, dass alle Schleswig-Holsteiner mit ihrem Steuergeld für die Bank den Kopf hinhalten, wäre es unverantwortlich, weiterhin an dem weltfremden Chaospiloten Nonnenmacher festzuhalten. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister de Jager auf, weiteren Schaden vom Land abzuwenden und Dirk Jens Nonnenmacher von der Aufgabe zu entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: