Zur Diskussion um die berufliche Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank trägt durch sein Handeln und durch fehlende Kommunikationsfähigkeit weiter zur Verschlechterung des ohnehin katastrophalen Images der Bank bei. Dadurch schädigt er sowohl das Unternehmen als auch deren Anteilseigner. Angesichts der Tatsache, dass alle Schleswig-Holsteiner mit ihrem Steuergeld für die Bank den Kopf hinhalten, wäre es unverantwortlich, weiterhin an dem weltfremden Chaospiloten Nonnenmacher festzuhalten. Wir fordern Ministerpräsident Carstensen und Wirtschaftsminister de Jager auf, weiteren Schaden vom Land abzuwenden und Dirk Jens Nonnenmacher von der Aufgabe zu entbinden, der er offensichtlich nicht gewachsen ist.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“