Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung heute ermächtigt, Landflächen zu ersteigern, um die Deichverstärkung „Husumer Dockkoog“ voranbringen zu können (Drs. 19/2925). Für den Husumer SSW-Politiker Lars Harms ein historischer Moment.

Es handelt sich dabei um mehrere Grundstücke in der Größe von insgesamt 44 Hektar, die sich im Privatbesitz einer Erbengemeinschaft befinden und noch in diesem Jahr durch Zwangsversteigerung aufgelöst werden sollen. Der Verkehrswert der Grundstücke beträgt laut Gutachten knapp über eine Million Euro. Um einen Zuschlag zu gewährleisten, hat der Landtag jedoch bis zu 2,22 Mio. Euro für den Erwerb freigegeben.

"Mit dem Erwerb dieser Grundstücke können wir nicht nur die Deichverstärkung und damit den Küstenschutz entscheidend voran bringen, sondern auch den Weg für die geplante touristische Entwicklung des Gebiets freimachen", freut sich Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

Der Weg dorthin war indes lang. Erst nach vielen Jahren war es gelungen, Angehörige der Berliner Investoren zu finden, die die Flächen einst vor 50 Jahren erwarben, um dort auf Warften Häuser zu bauen. Die Suche nach den Erben führte zum Teil ganz bis nach Israel.

"Insofern haben wir heute auch ein Stück weit Geschichte geschrieben im Landtag", sagt der Husumer SSW-Politiker. Es gelte wie so oft das Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“