Angesichts steigender Inzidenzen und kaum in Anspruch genommener Auffrischungsimpfungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Das Corona-Virus ist wie für den Herbst erwartet wieder kräftig auf dem Vormarsch. Zugleich stagniert die Impfbereitschaft in Schleswig-Holstein bei einer Quote von knapp über 70 Prozent. 
So bekommen wir das Virus nicht in den Griff. Zumal die Wahrscheinlichkeit von Impfdurchbrüchen Studien zufolge zunimmt, je länger die Immunisierung zurückliegt. Wir befinden uns also auch in einem Wettlauf mit der Zeit und benötigen deshalb flächendeckend Auffrischungsimpfungen. Die Landesregierung muss jetzt alles dafür tun, um mehr Menschen zur Impfung zu motivieren. 
Die im September geschlossenen Impfzentren können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und sollten deshalb schnellstmöglich wieder ihre Arbeit aufnehmen. Die Bürger müssen entsprechend Einladungen zu Impfterminen zugesandt bekommen. Zudem benötigen wir mehr mobile Teams, um in Senioreneinrichtungen, Schulen und Hochschulen barrierefreie Impfangebote machen zu können. 
Die Umstellung auf kostenpflichtige Testangebote war eine Fehlentscheidung, die zügig korrigiert werden muss. Bis mindestens März 2022 muss es allen Menschen weiterhin möglich sein, sich kostenlos testen zu lassen. Zu ihrer eigenen Sicherheit und um hohe Dunkelziffern beim Infektionsgeschehen zu vermeiden.
Einen entsprechenden Antrag hatten wir vom SSW bereits ins Plenum eingebracht. Jetzt muss Jamaika liefern. Sonst verspielen wir eine entscheidende Chance im Kampf das Corona-Virus, das uns schon lange genug in Atem gehalten hat.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“