Pressemitteilung · Lars Harms · 19.05.2020 Impuls-Programm der Küstenkoalition hat sich bewährt

Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Coronakrise tiefe Kerben in die Haushalte des Landes und der kommunalen Familie schlägt, dürfte niemanden überraschen. Was die Kommunen betrifft, erwarten wir vom SSW, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Sie haben die vielen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns schließlich umsetzen müssen und erleiden dadurch auch in erheblichem Maße Einbußen bei der Gewerbesteuer.                

Beim Landeshaushalt bewährt sich jetzt, dass wir als Küstenkoalition seinerzeit das Sondervermögen "Impuls" gebildet haben. Damals als Schattenhaushalt gescholten, gibt es der Landesregierung nun wichtige Spielräume, um weitere Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen. Darüber hinaus wird die Jamaika-Regierung den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen müssen. Wir werden sehen, ob das Bündnis auch ohne die Möglichkeit ideologische Risse mit Zaster zu füllen arbeitsfähig bleibt.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 23.05.2024 Faire und gerechte Löhne für die Beschäftigten!

„Wir freuen uns, dass es zeitnah gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Die tarifliche Eingliederung der Service Stern Nord ist richtig und den Beschäftigten gegenüber endlich angemessen. Bis zur Umsetzung müssen nun vor allem noch die Finanzierungsfrage und die Einbettung in die übergeordnete Krankenhausreform geklärt werden.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 23.05.2024 Die Minderheiten gehören ins Grundgesetz

„Das Grundgesetz ist für uns als SSW, als Vertretung zweier nationaler Minderheiten, unvollständig. Minderheiten brauchen einen besonderen Schutz und für uns ist es nach wie vor unverständlich, warum dieser nicht auch im Grundgesetz aufgenommen sein sollte.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.05.2024 Wir glauben an Body-Cams als Mittel zur De-Eskalation

„Bei uns stehen De-Eskalation, Schutz aller Beteiligter und mögliche Beweissicherung im Vordergrund.“

Weiterlesen